SPD-BSW-Koalition: Wo die Arbeit noch wartet

„Die Erwartungen an das BSW sind groß, schließlich versprach die Partei einen grundlegenden Politikwechsel. Immerhin eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik wurde eingesetzt, Eltern mit wenig Einkommen werden von Kita-Gebühren entlastet. In den Bundesrat brachte Brandenburg auf Initiative des BSW einen Antrag ein, um Rentner, die weniger als 2.000 Euro erhalten, von der Steuer zu befreien.“
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