Pressespiegel

Unsere Fraktion wird die Änderungen zu den Medienstaatsverträgen mehrheitlich ablehnen.

In der Berliner Zeitung hat unser Abgeordneter Andreas Kutsche einen Gastbeitrag veröffentlicht - Die Bundesregierung mobilisiert Milliarden für das Militär. Dafür wird der Sozialstaat geschleift. Rente, Pflege und Bildung werden Rüstungsausgaben untergeordnet.

Unsere Fraktion ist gegen die sinnlose Brandmauer - aber inhaltlich trennt uns viel von der AfD.

Unsere Fraktion kritisiert das besprochene Losverfahren zum Wehrdienst scharf.

Die geplanten Reformen beim Bürgergeld und die geplante Aktivrente stoßen bei unserer Fraktion auf Kritik.

Unsere Fraktion hat im Brandenburger Landtag eine Ausstellung mit Werken von Hans und Lea Grundig eröffnet.

Unsere Fraktion hat ein Musterschreiben veröffentlich, mit dem Jugendliche der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr widerpsrechen können, bis eine geänderte Regelung in Kraft tritt.

Unsere Fraktion kritisiert die Dauerbeflaggung mit Israelischer und Ukrainischer Flagge.

Die Fraktion des BSW im Landtag Brandenburg positioniert sich klar gegen den Wehrdienst.

Die Steigerung des Mindestlohns ist zu gering. Unsere Fraktion kritisiert das deutlich.

"Und das BSW? „Eine gesunde kritische Haltung gegenüber der Exekutive, insbesondere dem Verfassungsschutz, ist wichtig in einer Demokratie“, sagte von Ossowski."

Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders äußert sich zur Diskussion um den Leiter des Landesverfassungsschutzes Brandenburg

Wer den Haushalt kritisiert, muss auch schädliche Sanktionen kritisieren.

"Klare Akzente in der Landesregierung setzten bisher die Minister des BSW"

"Brandenburg enthält sich im Bundesrat zu einer Resolution für die Unterstützung der Ukraine."

"Brandenburg will über den Bundesrat durchsetzen, dass Renten bis 2.000 Euro steuerfrei bleiben."

"Brandenburgs BSW-Vorsitzender Robert Crumbach kritisierte die Pläne für das Finanzpaket."

"Die Erwartungen an das BSW sind groß"