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Doppelhaushalt
Wer den Haushalt kritisiert, muss auch schädliche Sanktionen kritisieren.
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Weitere Pressenews
BSW-Fraktion: Gegen Medienstaatsverträge, für Demokratie
Unsere Fraktion wird die Änderungen zu den Medienstaatsverträgen mehrheitlich ablehnen.
Gastbeitrag von Andreas Kutsche: Kanonen statt Butter
In der Berliner Zeitung hat unser Abgeordneter Andreas Kutsche einen Gastbeitrag veröffentlicht - Die Bundesregierung mobilisiert Milliarden für das Militär. Dafür wird der Sozialstaat geschleift. Rente, Pflege und Bildung werden Rüstungsausgaben untergeordnet.
BSW-Fraktion ist für Leistungsgerechtigkeit
Unsere Fraktion ist gegen die sinnlose Brandmauer - aber inhaltlich trennt uns viel von der AfD.
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