Ukraine-Resolution im Bundesrat – Lüders: Brandenburg will Frieden und Verhandlungen – kein Weiter so!

Anlässlich der heute im Bundesrat abgestimmten Jahrestag-Ukraine-Resolution erklärt Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg

„Brandenburg will Frieden und Verhandlungen und kein Weiter so in der Ukraine-Politik! BSW und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass Waffen allein keinen Frieden bringen werden, doch in der heutigen Resolution taucht das Wort „Frieden“ nicht einmal auf und Verhandlungen, um den Krieg zu beenden, werden nicht erwähnt. Das ist verantwortungslos. Nach den Ankündigungen der neuen US-Regierung, die wir begrüßen, einen Verhandlungsprozess mit Russland zu beginnen, wirkt diese Resolution wie aus der Zeit gefallen. Die Resolution spricht sich für die Sanktionen gegen Russland und deren konsequente Umsetzung aus. Das ist gegen die Interessen unseres Landes und realitätsfern, da in den USA bereits über die Aufhebung der Sanktionen diskutiert wird. Das BSW verurteilt den russischen Krieg in der Ukraine. Die heutige Resolution bringt uns dem Frieden aber nicht näher, deswegen haben wir – ebenso wie unter anderem Thüringen – dieser Entschließung nicht zugestimmt.“

 

Potsdam, 14.02.2025