Stellungnahme der BSW-Landtagsfraktion Brandenburg: Nicht in unserem Namen!

Potsdam, 24.06.2025 – Die BSW-Landtagsfraktion Brandenburg verurteilt den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran aufs Schärfste. Dieser Angriff ist kein Akt der Verteidigung, sondern ein völkerrechtswidriger Krieg, der das friedliche Zusammenleben der Völker massiv bedroht und die Welt an den Rand eines Flächenbrandes bringt. Ein solches Vorgehen widerspricht unserem Grundgesetz und verletzt das Völkerrecht. Brandenburg sagt dazu klar: Nicht in unserem Namen!

Wir lehnen eine deutsche Unterstützung dieses Kriegs in jeglicher Form ab – sei es militärisch, logistisch oder politisch. Deutschland darf nicht als Erfüllungsgehilfe einer eskalierenden US-Außenpolitik auftreten. Das ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land.

Eine weitere Eskalation im Nahen Osten hätte gravierende Folgen für Brandenburg: steigende Energiepreise, zusätzliche wirtschaftliche Belastungen für Familien und Betriebe sowie neue Fluchtbewegungen, die Europa und so auch Brandenburg erneut vor große Herausforderungen stellen würden. Die Auswirkungen militärischer Konflikte sind auch bei uns vor Ort spürbar – das können und dürfen wir nicht hinnehmen.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes verpflichtet Deutschland ausdrücklich, für den Frieden zu arbeiten: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“ Wer völkerrechtswidrige Kriege unterstützt, stellt sich gegen das Grundgesetz. Auch das Land Brandenburg ist nach seiner Landesverfassung dem Frieden verpflichtet.

Wir fordern die politischen Akteure auf, sich klar und unmissverständlich gegen diesen Angriff zu positionieren, sich nicht von Bündniszwängen treiben zu lassen und stattdessen aktiv an einer diplomatischen Lösung mitzuarbeiten. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein – und Deutschland darf sich daran nicht beteiligen. Das ist nicht nur eine Frage des Rechts. Es ist vielmehr auch und vor allem eine Frage unserer humanitären Verantwortung gegenüber den Opfern von Kriegen, aber auch der Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land.

Brandenburg hat eine starke friedenspolitische Tradition, getragen von zivilgesellschaftlichem Engagement und Menschen, die sich gegen Militarisierung stellen. Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg steht kompromisslos für eine Politik des Friedens – auch und gerade in Zeiten der Eskalation. Wir rufen alle Fraktionen in Brandenburg auf, sich diesem Ziel anzuschließen.