Sozial gerecht, bürgernah und Kritik an hausgemachtem Mist – BSW-Fraktion stellt Weichen für politische Jahresplanung

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich vom Dienstag, den 28.01. bis Donnerstag, den 30.01.2025 in der Schorfheide im Hotel Döllnsse bei ihrer dreitägigen Klausur auf das politische Jahr eingestimmt. Dabei wurden unter anderem die Schwerpunkte für das Jahr festgelegt.

Diese Schwerpunkte sind: der Einsatz für die Rechte das Beschäftigen und die Umsetzung, der im Koalitionsvertrag aufgeführten Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz; unterstützende Möglichkeiten für unsere Kommunen; Energie- und Wirtschaftspolitik sowie die konzentrierte Arbeit in der Enquete Kommission „Lehren aus der Coronapandemie“.

Dazu erklärt Niels-Olaf Lüders, Fraktionsvorsitzender erklärt:

„Wir haben viel vor. Die BSW-Fraktion ist hochmotiviert, jetzt mit voller Kraft die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte anzupacken. Dazu zählt unter anderem die Evaluation des Verfassungstreuechecks, die dringend erforderlich ist. Wir wollen zudem über eine Reform des Vergaberechts insbesondere im Punkt der Wertgrenzen den Kommunen mehr Handlungsspielräume schaffen und Bürokratie reduzieren. Dass die auf unserem Druck hin beschlossene Enquete Kommission „Lehren aus der Coronapandemie“ auch ganz normale Bürger anhören soll, hat bereits dazu geführt, dass sich etliche Bürger an uns gewandt und uns ihre Erfahrungen geschildert haben. Ich bedanke mich für das Vertrauen und verspreche, dass die BSW-Fraktion mit einem kritischen Blick zurück Lehren aus jener Zeit für die Zukunft herausarbeiten wird.“

Falk Peschel, parlamentarischer Geschäftsführer ergänzt:

„Neben den inhaltlichen Schwerpunkten haben wir uns auch darüber verständigt, wie wir Politik machen werden: im Parlament werden wir weiterhin sachlich auftreten und uns nicht an moralischen Showkämpfen beteiligen. Wir werden bürgernah arbeiten. Dafür hat die BSW-Fraktion ein mobiles Bürgerbüro angeschafft, mit dem wir auf den Marktplätzen des Landes präsent sein werden. Außerdem ist uns wichtig, dass wir stets Ursachenanalyse betreiben. So ist die zu erwartende weniger rosige Haushaltslage stark auf die schädlichen Wirtschaftssanktionen und die dadurch maßgeblich verteuerte Energie sowie auf die weiterhin irrwitzige Energiepolitik zurückzuführen. Vermutlich hat noch nie ein Industrieland mehrere Jahre Rezession hintereinander erlebt, während das globale Umfeld und auch die allermeisten unserer europäischen Nachbarn wachsen. Daran erkennt man: das ist hausgemachter Mist. Danke Herr Habeck, kann man da nur sagen!“

Groß Dölln, den 30.01.2025