Pressemitteilung zur Debatte um den Verfassungsschutz  

Die Debatte der letzten Tage um die Vorgänge im Innenministerium und um den Verfassungsschutz waren eine Enttäuschung für alle in unserem Land, die sich eine Politik mit pragmatischen Lösungen wünschen. BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders stellt fest: „Die CDU in Brandenburg ist in den vergangenen Wochen jedenfalls kaum mehr von den außerparlamentarischen Grünen und Linken zu unterscheiden.“

Selbstverständlich darf der Verfassungsschutz nicht politisch instrumentalisiert werden. Deshalb ist es für die BSW-Fraktion wichtig, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ihre Aufgabe darin sehen, den Verfassungsschutz tatsächlich zu kontrollieren und kritisch zu begleiten.

Laut Lüders müsse es kritischer gesehen werden, „wenn Parteipolitiker zu Chefs der Geheimdienste werden oder wenn Geheimdienstchefs aus ihrem Amt heraus für den Bundestag kandidieren. So wie gerade erst der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang für die CDU für den Bundestag kandidierte.“

Weiterhin begrüßt das BSW sehr die Ankündigung von Frau Lange, das Gutachten zur Einstufung der AfD veröffentlichen zu wollen. „Das ist ein Beispiel für einen politisch verantwortungsvollen Umgang mit den Ergebnissen der Arbeit des Verfassungsschutzes“, so Lüders. Wir hoffen darauf, dass Herr Wilke in dieser Sache seiner Vorgängerin im Amt folgen wird.