Pressemitteilung zur Ankündigung, Straftaten gegen die Betriebsverfassung mehr Aufmerksamkeit zu geben

Pressemitteilung des rechtspolitischen Sprechers der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, André von Ossowski zu den Ankündigungen des Justizministers Dr. Benjamin Grimm, zukünftig Straftaten gegen die Betriebsverfassung mehr Aufmerksamkeit zu geben und deren Bearbeitung beim Dezernat für Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft anzusiedeln:

„Behinderung demokratischer Mitbestimmung und Einschüchterung von Betriebsräten ist nicht nur marginal, sondern leider weit verbreitet. Straftaten gegen die Betriebsverfassung auf eine neue Stufe der Aufmerksamkeit zu stellen, ist angebracht. Das BSW hat in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Stärkung der Position der Beschäftigen stets eingefordert. Jetzt liefert die Koalition!

Der Justizminister Brandenburgs hat in Weitsicht und Vorgriff auf die geplante gesetzliche Änderung des § 119 BetrVG zu einem Offizialdelikt, also der Verfolgung von Straftaten gegen die Betriebsverfassung von Amts wegen und nicht erst auf Antrag, die Erfassung und fachliche Zuordnung dieser Straftaten den Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität vorgenommen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen. Es stellt einen wichtigen Schritt zur Prävention der Behinderung von Betriebsratsarbeit in Brandenburg dar!“, so von Ossowski abschließend.

Zum Hintergrund:

Das BMAS verweist auf Umfragen unter hauptamtlichen Gewerkschaftern, wonach insbesondere die Behinderung von Betriebsratsgründungen in bisher betriebsratslosen Betrieben relevant ist. Demnach berichteten 42 Prozent der Befragten, dass ihnen für ihren Zuständigkeitsbereich Versuche einer Be- oder Verhinderung von Betriebsratswahlen bekannt waren. Einer Untersuchung zufolge kam es in 15,6 Prozent der erstmaligen Betriebsratswahlen zu Behinderungsversuchen. Häufig werden Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat eingeschüchtert oder es wird die Bestellung des Wahlvorstands verhindert.

Potsdam, den 10.03.2025