Pressemitteilung zur Anhörung der für die Parlamentarische Kontrollkommission vorgeschlagenen Kandidaten

Am heutigen Mittwoch, den 14.05.2025, fand im Rahmen des Hauptausschusses eine Anhörung der vorgeschlagenen Kandidaten für den Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) statt. Der von der BSW-Landtagsfraktion vorgeschlagene erfahrene (Jurist) Arbeitsrichter a.D. und engagierte Abgeordnete André von Ossowski freute sich über die Möglichkeit kritische Fragen beantworten und seine Auffassung von der Aufgabe als mögliches Mitglied der PKK darlegen zu können.

„Eine gesunde kritische Haltung gegenüber der Exekutive, insbesondere dem Verfassungsschutz ist wichtig in einer Demokratie. Selbstverständlich vertraue ich darauf, dass unsere Exekutivorgane ihre Arbeit gewissenhaft und sorgfältig erledigen – aber die PKK soll und muss als parlamentarische Instanz diese Arbeit kontrollieren können“, so von Ossowski. Auch die jüngst erfolgte Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem machte der BSW-Abgeordnete zum Thema: „Der Verfassungsschutz darf nicht nur dafür da sein, sich um die AfD zu kümmern. Er muss uns vor allen extremistischen Bestrebungen schützen, die unser Grundgesetz und somit unsere Art zu leben gefährden könnten. Ich weise zudem darauf hin: Gesichert ist an dieser Einstufung juristisch noch nichts. Es ist lediglich die Meinung des Verfassungsschutzes, die auf seinen Ermittlungen beruht und zu diesem Schluss kommen ließ. Gegen diese Einschätzung kann jedoch der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bis zum Verfassungsgericht beschritten werden.“ Die PKK darf sich nicht als politischen Akteur verstehen, sondern als parlamentarische Kontrollinstanz. Von Ossowski abschließend: „Ich würde mich freuen im Rahmen der PKK meine Kompetenzen weiterentwickeln zu können als Abgeordneter die richtigen Fragen zu stellen. Kontrollen durch die PKK sind ein wichtiges Mittel um sicherzustellen, dass Organe wie der Verfassungsschutz nicht politisch instrumentalisiert werden.“

 

Potsdam, den 14.05.2025