BSW-Fraktion Brandenburg
Pressemitteilung zum Einstellungsmoratorium des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Zum Einstellungsmoratorium des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) erklärt der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Falk Peschel:
„Aus haushaltsrechtlicher Sicht bestehen keine Einschränkungen für die Besetzung der ca. 220 freien Stellen für Lehrkräfte im Land Brandenburg. Ebenso kann die Nachbesetzung der zum Schuljahresende 2024/25 frei werdenden Stellen vorbereitet und durchgeführt werden. Die als Grund für das Einstellungsmoratorium des MBJS benannten und in den nächsten Tagen aufzuarbeitenden Informationsstände, sind für eine zuverlässige Stellenbesetzungsplanung gewiss erforderlich. Ein Aussetzen der laufenden Stellenbesetzungsverfahren ist jedoch eine überzogene Reaktion. Aus Sicht der BSW-Landtagsfraktion besteht für ein solches Aussetzen keine Veranlassung. Die Stellenbesetzungsverfahren müssen schnellstmöglich wieder aufgenommen und fortgeführt werden.“
Potsdam, den 03.04.2025