Pressemitteilung zum 01. Mai

Pressemitteilung zum 01. Mai

Zum diesjährigen Tag der Arbeit sind die Antworten, die auf eine kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Andreas Kutsche zur Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns geliefert wurden, besonders ernüchternd. Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns weist erhebliche Mängel auf. Der politische Streit für bessere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen ist nach wie vor dringend.

„Allein im Jahr 2024 wurden in Brandenburg 230 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet – der größte Teil davon im Gastgewerbe, im Bau und in der Gebäudereinigung.“, so Kutsche. „Vorangegangene Regierungen waren bei der Erhebung von Daten und der Durchsetzung des Mindestlohns untätig.“

Für die BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg ist klar, dass es neben gesicherten Arbeitsverhältnissen und einer Tariftreueregelung auch dringend einen Mindestlohn von 15 Euro braucht. „Die Menschen müssen von ihrer Arbeit gut leben können.“ Ein höherer Mindestlohn kann zudem dazu beitragen, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Kutsche sagt dazu: „Wer mehr Geld in der Tasche hat, wird auch es auch einmal öfter in den Einzelhandel, ins Restaurant oder zum Friseur tragen.“

Abschließend sagt Kutsche „Wir nehmen unsere Verantwortung als Teil der Landesregierung ernst und werden weiter Druck machen – im Interesse aller Beschäftigten.“

 

Potsdam, den 30.04.2025