BSW-Fraktion Brandenburg
PM: Strompreis muss für alle bezahlbar sein!
Zum „kleinen Stahlgipfel“, dem Treffen der Bundesminister Lars Klingbeil, Katharina Reiche und Bärbel Baß mit Stahl-Betriebsräten und den daraus abgeleiteten Vorhaben der Bundesregierung wie die geplante Unterstützung der Stahlbranche durch einen Industriestrompreis, erklärt Andreas Kutsche, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion und Gewerkschafter:
„Unsere Industrie schwächelt nicht erst seit gestern. Seit Jahren reiht sich eine Hiobsbotschaft an die nächste: Stellenabbau, Werksschließungen, Produktionsverlagerungen. Die jüngsten Ankündigungen von Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp und Bosch verdeutlichen, wie akut die Lage ist. Die Probleme zeigen sich auch in Brandenburg: Hier kämpfen Industrie und Betriebe ums Überleben, wie etwa das Stahlwerk in Hennigsdorf. Die Bundesregierung hat zugesehen, statt endlich gegenzusteuern und Ursachen zu bekämpfen.“
Kutsche weiter: „Die einseitigen Russland-Sanktionen haben die Energiepreise explodieren lassen, ohne den erhofften friedenspolitischen Effekt. Gewinner sind die USA, die Unternehmen mit günstigerer Energie anlocken und neue Exportmärkte unter anderem für Ihr Flüssiggas erschlossen haben. Verlierer sind deutsche und europäische Unternehmen sowie Beschäftigte. Ein staatlich festgelegter Industriestrompreis bedeutet nichts anderes als milliardenschwere Subventionen, die an anderer Stelle für dringend notwendige Investitionen fehlen. Es ist zwar gut, dass endlich nach Lösungen gesucht wird. Die hier vorgelegte ist jedoch keine! Statt Symptombekämpfung brauchen wir endlich eine Politik, die die Ursachen angeht. Strom muss für alle bezahlbar sein – für Unternehmen genauso wie für die Bürgerinnen und Bürger. Denn die Energieversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir wollen dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie, eine Politik, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichert, statt sie geopolitischen Zielen zu opfern. Deutschland braucht eine Politik der Vernunft, die wieder Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Stärke in den Mittelpunkt stellt.“
Potsdam, den 03.10.2025
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