PM: SPD und CDU machen Corona zur Randnotiz

Potsdam, 05.03.2026 – Zu den unterschiedlichen Positionen zur Corona-Politik in den Koalitionsverträgen von SPD/BSW und SPD/CDU erklärt der coronapolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Christian Dorst:

„Ein Vergleich der beiden Koalitionsverträge offenbart einen grundlegenden Unterschied im Umgang mit der Corona-Pandemie. Der SPD/BSW-Vertrag setzte, dank dem BSW, auf eine umfassende Aufarbeitung. Dort ist die Einrichtung einer Enquetekommission festgeschrieben, die staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte auf Verhältnismäßigkeit prüfen und die Lehren aus der Pandemie ziehen soll. Zudem wurden Beratungen über ein Corona-Amnestiegesetz vereinbart und eine bessere medizinische Versorgung von Long-Covid- und Post-Vac-Betroffenen zugesagt.

Der SPD/CDU-Vertrag von 2026 hingegen reduziert die Corona-Politik auf eine Randnotiz. Die bereits eingesetzte Enquetekommission wird lediglich ‚weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert‘ begleitet, um ‚Erfahrungen der Pandemie aufzuarbeiten‘. Ein Amnestiegesetz oder eine kritische Prüfung staatlicher Eingriffe kommt nicht mehr vor.

Kurzum: Während mit dem BSW eine aktive Aufarbeitung mit klaren Prüfaufträgen versprochen wurde, setzt die neue Koalition auf ein unverbindliches Weiterverfolgen des bereits Angestoßenen – ohne neue Impulse und ohne die kritische Infragestellung staatlicher Maßnahmen, die dem BSW ein besonderes Anliegen war.“