PM: Zur Eskalation bei Tesla Grünheide – BSW fordert Schutz der Arbeitnehmerrechte und faire Betriebsratswahlen – Schluss mit Gutsherrenart!

Potsdam, 19.02.2026 – „Die eskalierenden Auseinandersetzungen im Vorfeld der Betriebsratswahlen im Tesla-Werk in Grünheide sind besorgniserregend. Mitbestimmung und Tarifverträge sind Kernelemente der Sozialen Marktwirtschaft. Dafür braucht es eine unabhängige Arbeitnehmervertretung durch eine starke Gewerkschaft“, kommentiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche, die aktuellen Berichte über eine massive Einflussnahme der Arbeitgeberseite auf die Belegschaft.

Kutsche weiter: „Die Soziale Marktwirtschaft lebt von betrieblicher Mitbestimmung und Tarifautonomie. Was sich bei Tesla abspielt, stellt diese Grundpfeiler infrage. Jede Form der Einflussnahme auf die Belegschaft verunsichert die Beschäftigten und ist inakzeptabel.

Die indirekte Einschüchterung durch die Werksleitung muss sofort beendet werden. Es ist Aufgabe der Unternehmensführung, einen fairen und angstfreien Wahlprozess zu gewährleisten. Wir als BSW-Fraktion stehen fest an der Seite der IG Metall und aller Beschäftigten, die für eine starke, unabhängige Vertretung eintreten. Echte Partnerschaft statt Gutsherrenart – das muss auch für Tesla in Brandenburg gelten.“

Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg fordert:

• Einen sofortigen Stopp jeglicher Einschüchterung: Jede direkte oder indirekte Einflussnahme auf Beschäftigte muss unterbleiben, um faire Betriebsratswahlen zu sichern.


• Ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft: Betriebliche Mitbestimmung und Tarifautonomie sind fundamentale Bestandteile unserer Wirtschaftsordnung.


• Einen starken Tarifvertrag: Wir fordern einen Tarifvertrag zur verbindlichen und fairen Regelung von Gehältern, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen.

Die BSW-Fraktion appelliert an die Landesregierung Brandenburg, ihrer Schutzpflicht für Arbeitnehmerrechte nachzukommen und jede Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit bei Tesla zu unterbinden. Zukünftig sollte die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen an klare Kriterien zur Mitbestimmung und Tarifbindung gekoppelt werden.