PM zum 17. Juni: Erinnerung und Verantwortung

Der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 zählt zu den außergewöhnlichen Ereignissen der deutschen Geschichte. „Die Arbeiter gingen 1953 mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und sozialen Forderungen auf die Straße – ihr Ziel waren Reformen, nicht bloß politische Parolen“, betont der BSW-Abgeordnete Gunnar Lehmann. „Die eindimensionale Deutung des 17. Juni als reinen Aufstand gegen die SED-Diktatur greift zu kurz und blendet die dominierenden wirtschaftspolitischen Anliegen der Demonstranten aus.“

Der Aufstand entwickelte sich aus spontanen Arbeitsniederlegungen und war nicht von außen gesteuert: „Die Regierung in Bonn und der Geheimdienst von Reinhard Gehlen waren ebenso überrascht wie das Ministerium für Staatssicherheit der DDR“, so Lehmann weiter. „Die Erinnerung an den 17. Juni verpflichtet uns, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu verteidigen – für höhere Löhne, soziale Grundsicherung und das Recht, auch für politische Ziele zu streiken.“

55 Menschen sind damals ums Leben gekommen, viele wurden zu Unrecht verfolgt. Die Ereignisse mahnen, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung nicht zu vergessen und für soziale Gerechtigkeit einzutreten.

Zu den im Anschluss an Lehmanns Rede erfolgten Vorwürfen von Abgeordneten Redmann, bleibt zu sagen, dass diese völlig haltlos sind. Lehmann dazu: „Selbstverständlich habe ich in meiner Rede ausgeführt, dass es sowohl um soziale als auch politische Reformen ging, dass Neuwahlen gefordert und Häftlinge befreit wurden. Besonders ironisch ist der Bezug von Herrn Dr. Redmann auf die Brandenburger Verfassung. Diese wurde damals nämlich von einem großen Teil der CDU-Fraktion abgelehnt.“