BSW-Fraktion Brandenburg
PM: Zivile Krankenhäuser sind keine militärischen Übungsräume – Landesregierung muss Transparenz schaffen
Potsdam, 28.02.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg kritisiert die offenbar fehlende Einbindung Berliner und Brandenburger Kliniken in die Bundeswehr-Übung „Medic Quadriga“ scharf.
Andreas Kutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Die Beteiligung von sechs Brandenburger Krankenhäusern an der Bundeswehr-Übung ´Medic Quadriga 2026´ist ein weiterer Schritt hin zur Militarisierung des Gesundheitswesens. Mit der Übung wird das Einfliegen verwundeter Soldaten von der sogenannten ´NATO-Ostflanke´ (u.a. Litauen) geprobt. Sie geht somit weit über den grundgesetzlich verankerten Auftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung hinaus.“
Kutsche weiter: „Zivile Krankenhäuser erfüllen einen klaren Auftrag der Daseinsvorsorge. Wenn sie in militärische Szenarien für einen NATO-Ernstfall eingebunden werden, betrifft das Beschäftigte, Patientinnen und Patienten sowie das Vertrauen der Bevölkerung in eine vom Militär unabhängige Gesundheitsversorgung. Gerade in einem sensiblen Bereich wie dem Gesundheitswesen sind Transparenz, parlamentarische Kontrolle und Mitbestimmung zwingend erforderlich. Insbesondere Betriebsräte wären gemäß § 80 BetrVG umfassend und frühzeitig zu informieren. Nach bisherigem Kenntnisstand ist dies jedoch nicht passiert. Auch gegenüber der Öffentlichkeit blieb die Kommunikation unzureichend.“
„Sollte sich bestätigen, dass betriebliche Mitbestimmungsrechte nicht beachtet oder Aufsichtsgremien nicht ordnungsgemäß einbezogen wurden, wäre dies nicht hinnehmbar. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, hier unverzüglich für Klarheit zu sorgen.
Die BSW-Fraktion fordert daher:
- vollständige Offenlegung aller Absprachen zwischen Bundeswehr, Landesregierung, Kommunen und Klinikträgern
- eine klare Darstellung, welche Kliniken in Brandenburg konkret beteiligt sind und in welchem Umfang,
- die Sicherstellung, dass Betriebsräte und Aufsichtsräte ordnungsgemäß beteiligt wurden,
- die Garantie, dass die reguläre Patientenversorgung zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt wird.
In Zeiten von Personalmangel, überlasteten Stationen und finanziellen Engpässen ist es das falsche Signal, zivile Klinikstrukturen ohne breite öffentliche Debatte in militärische Planungen einzubeziehen. Die BSW-Fraktion wird das Thema auf die Tagesordnung des Landtages setzen und die Landesregierung mit parlamentarischen Initiativen zur vollständigen Aufklärung verpflichten“, fügt Kutsche abschließend hinzu.