PM: „Wünsch-dir-was-Katalog für private Investoren!“

Potsdam, 17.06.2026 – In der Plenardebatte über den Gesetzentwurf zur Änderung des brandenburgischen Hochschulsystems erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jenny Meyer:

„Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung kommt im Deckmantel des ehrenwerten Ziels ‚Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Unis‘ daher. Aber in Wahrheit steckt ein neoliberaler Maßnahmenkatalog dahinter, welcher staatliche Kernaufgaben aushöhlt und privaten Wirtschaftsinteressen den Vortritt lässt. […] Diese Punkte sind nichts anderes als eine Erfüllung des Wünsch-Dir-Was-Katalogs der Hasso-Plattner-Stiftung für ihre Digital Engineering Fakultät an der Uni Potsdam. Was hier übersehen wird: Es werden Sonderrechte ins Gesetz geschrieben, die auch für andere Investoren gelten könnten, zum Beispiel wenn Elon Musk im Sinne seiner finanziellen Interessen eigene Fakultäten an unseren Hochschulen eröffnen will und die Hochschulen aufgrund von unzureichender staatlicher Finanzierung sich darauf einlassen müssen.“