PM: „Wo ist die Betroffenheit der großen Demokraten?“

Potsdam, 18.06.2026 – In der heutigen Plenardebatte zur Anerkennung der Gruppe ‚Wir für Brandenburg‘ erklärte der BSW-Landtagsabgeordnete Stefan Roth:

„Eine Million Euro will die künstlich geschaffene Gruppe ‚Wir für Beliebigkeit‘ von den Steuerzahlern heute haben. Wie viele Kinder könnte man von diesem Geld fördern und schützen? Wie viele Kulturschaffende davon am Leben halten, wie viele Richterstellen schaffen? Mehr als eine Million pro Jahr für Sie soll es also sein. Wir lehnen diese Selbstbedienung selbstverständlich ab! […]

Stellen wir uns vor, Victor Orban hätte seine Wahl in Ungarn knapp verloren. Ein paar Tage später entscheiden sich ein paar Abgeordnete der eigentlichen Wahlsieger-Partei, die Partei zu verlassen, die Seiten zu wechseln und Victor Orban wieder zur Macht zu verhelfen. Natürlich garniert mit ein paar Inszenierungen drum herum. Das Ende der Demokratie in Europa, würde getitelt. Ich frage mich: Wo ist denn die Betroffenheit der großen Demokraten, wenn das Gleiche hier passiert?

Die Hälfte der Sitze in diesem Landtag wurden vom Wähler an Parteien vergeben, die nicht dem Block der etablierten Parteien angehören. Aus guten Gründen. SPD und CDU haben dieses Wahlergebnis dreist korrigiert, weil es ihnen nicht passte. Ich zitiere Bertolt Brecht aus der Gedenkveranstaltung von gestern: ‚Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?‘“