PM: Wirtschaftsministerin zeigt erneut ihr Desinteresse an der Zukunft von Schwedt

Potsdam, 09.09.2026 – Zum heutigen von der BSW-Fraktion angemeldeten TOP Projekt „Brandenburg eSAF“ im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Stefan Roth:

„Es ist erschreckend, wie gleichgültig seitens der Landesregierung Brandenburg das Projekt ‚Brandenburg eSAF‘ begleitet und wie wenig das Zukunftsprojekt landesseitig befördert wird. Das Wirtschaftsministerium zeigt erneut sein Desinteresse an der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Schwedt. Wiederholt behauptet die Wirtschaftsministerin, dass die Projektverantwortung allein beim Bund liege – Bei 105 Mio. EUR in Aussicht gestellten Landesmitteln ist dies unverantwortlich. In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses ist diese Planlosigkeit noch gesteigert worden: Weder konnte die Frage beantwortet werden, wo die 105 Mio. EUR im Entwurf des Landeshaushalts veranschlagt sind, noch ob Schwedt an die geplante Hyos-Wasserstoff-Pipeline angeschlossen werden soll. Diese Gleichgültigkeit bei diesem wichtigen Zukunftsprojekt macht mich fassungslos und grenzt an Arbeitsverweigerung.“

Hintergrund:

Am 11. Mai 2026 haben der Ministerpräsident des Landes Brandenburg und die Bundeswirtschaftsministerin den Industriestandort Schwedt besucht und dabei gemeinsam einen Förderbescheid in Höhe von rund 350 Mio. Euro für die Förderung des Projektes „Brandenburg eSAF“ – ein Joint Venture von ENERTRAG und ZAFFRA – zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und biogenem Kohlendioxid überreicht. Der Bau der eSAF-Anlage soll 2028 beginnen. Der Produktionsstart soll 2030 mit rund 30.000 Tonnen Electric Sustainable Aviation Fuels – eSAF erfolgen. Ende Juni 2026 gaben die beiden Mutterunternehmen – das dänische Petrochemieunternehmen Topsoe und der südafrikanische Chemie- und Energiekonzern Sasol – bekannt, dass das Joint Venture ZAFFRA abgewickelt werden soll. Was die Abwicklung von ZAFFRA für das Projekt „Brandenburg eSAF“ bedeutet, ist dabei völlig unklar.