PM: „Wir stehen bereit, den Vergabemindestlohn zügig anzuheben“

Potsdam, 17.12.2025 — Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt den Vorstoß der CDU zur Abschaffung des brandenburgischen Vergabegesetzes ab. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Kutsche, kritisierte den Antrag während der Debatte scharf.

Kutsche sagte: „Die CDU benennt zwar ein echtes Problem – die letzte Erhöhung des Vergabemindestlohns liegt über vier Jahre zurück. Aber aus dieser richtigen Analyse zieht sie die völlig falsche Konsequenz. Wer feststellt, dass ein Instrument nicht mehr wirkt, schafft es nicht ab – er stärkt es. Die Antwort auf einen zu niedrigen Vergabemindestlohn ist nicht die Abschaffung des Vergabegesetzes, sondern seine Weiterentwicklung und die deutliche Anhebung des Vergabemindestlohns.“

Kutsche erklärte: „Der gesetzliche Mindestlohn ist und bleibt eine absolute Untergrenze. 13,90 Euro sichern weder eine auskömmliche Existenz noch eine armutsfeste Rente – gerade angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten in Brandenburg.“

Kutsche betonte: „Nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten in Brandenburg arbeitet unter einem Tarifvertrag. Wo Tarifbindung fehlt, ist der Vergabemindestlohn eines der wenigen Instrumente, mit denen das Land bei öffentlichen Aufträgen für halbwegs faire Löhne sorgen kann.“

Abschließend sagte Kutsche: „Die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns als BSW ist klar: Wir stehen bereit, den Vergabemindestlohn zügig anzuheben, die Tarifbindung zu stärken und das Vergaberecht sinnvoll weiterzuentwickeln. Brandenburg braucht kein Rückzugsgefecht bei sozialen Standards, sondern ein starkes, modernes Vergaberecht mit fairen Löhnen.“