PM: „Wir lehnen Palantir ab“

Potsdam, 26.02.2026 – Im Brandenburger Landtag hat die BSW-Fraktion einen Antrag eingebracht, um den Einsatz der Analysesoftware von Palantir im Land Brandenburg zu verhindern. Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders erklärte dazu:

„Nicht alles, was technisch möglich ist, ist legitim. Der Einsatz solcher Analyse-Software bedeutet einen erheblichen Grundrechtseingriff, weil immense Daten – teilweise anlasslos – gesammelt, verknüpft und ausgewertet werden, während die Auswertelogik intransparent bleibt.“

Lüders weiter: „Zu einem erheblichen Teil können Personen erfasst werden, die keinerlei Anlass dafür geboten haben, überhaupt durchleuchtet zu werden. Das ist das Gegenteil von Verhältnismäßigkeit.“

Zugleich warnte Lüders: „Die Nutzung von solcher Software bewirkt eine faktische Teil‑Privatisierung zentraler hoheitlicher Funktionen. De facto wird ein Kernprozess staatlichen Handelns – Datensammlung, -verknüpfung, Mustererkennung und Risikobewertung – von der Plattform eines privaten Unternehmens abhängig gemacht. Dieses methodische Wissen liegt als Geschäftsgeheimnis in privater Hand.“

„Wir haben schon genug Abhängigkeit von den USA – bei Flüssiggas, bei anderen Software-Anwendungen oder bei Bezahlsystemen. Die gilt es alle massiv zu reduzieren. Denn wir werden doch damit erpresst. Das sehen wir doch am Beispiel der US-Sanktionen gegen die Raffinerie in Schwedt“, so Lüders.

Lüders abschließend: „Wir lehnen Palantir und eine weitreichende Befugnis zur automatisierten Datenanalyse ab. Ebenso lehnen wir die automatisierte Verknüpfung von Millionen Polizeidaten – auch von Unbeteiligten – zu umfassenden Profilen ab, die einer systematischen polizeilichen Massenüberwachung gleichkommt.“