PM: „Wir lassen uns nicht zum uninformierten Erfüllungsgehilfen der Regierung degradieren“

Potsdam, 22.04.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg kritisiert in der heutigen Landtagsdebatte die von der Landesregierung geplante vorgezogene Änderung des Polizeigesetzes zur Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme als politisch motivierte Zuspitzung eines nicht belegten Bedrohungsszenarios. Der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders erklärte:

„Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers – und schon gar nicht der Opposition im Parlament – von der Regierung aufgestellte Behauptungen zur Notwendigkeit von Gesetzesänderungen ungeprüft hinzunehmen und Gesetzentwürfe der Regierung quasi durchzuwinken. Wir lassen uns als gewählte Abgeordnete nicht auf diese Weise zum uninformierten Erfüllungsgehilfen der Regierung degradieren. Der Landtag ist kein Abnick-Gremium für vage Bedrohungsszenarien. Die fadenscheinige Begründung, die bloße Übermittlung von Zahlen zu einer bislang immer nur ins Blaue hinein behaupteten, angeblichen Bedrohung gefährde die Sicherheit, ist – mit Verlaub – absurd. Wer wirklich Transparenz und Rechtsstaatlichkeit ernst nimmt, muss dem Parlament eine faktenbasierte Entscheidung ermöglichen, statt es im Dunkeln tappen zu lassen.“