PM: „Wir können mit diesem Geld sehr, sehr viel vor Ort erreichen“

Potsdam, 19.11.2025 – In der heutigen Landtagsdebatte zur Aktuellen Stunde zum Zukunftspaket Brandenburg äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Christian Dorst:
„Der Bedarf ist überall in Brandenburg zu spüren: Schulen, Kitas, Sportstätten, Straßen und Brücken müssen saniert werden, das Land braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, die Krankenhauslandschaft ist mit einem kalten Strukturwandel konfrontiert. Deshalb ist das heute im Gesetzentwurf enthaltende zu beratende Investitionspaket eine große Chance für Brandenburg. Wir können mit diesem Geld sehr, sehr viel vor Ort erreichen.“

Mit Blick auf die kommunale Stärkung hebt Dorst die Bedeutung einer unkomplizierten Umsetzung hervor: „Die im Wirtschaftsplan vorgesehene pauschale Zuweisung bedeutet nichts weniger, als dass die gesamte Abwicklung so unbürokratisch wie möglich erfolgen soll. Die einzelnen kommunalen Projekte müssen nämlich nicht vorher beantragt und genehmigt werden. Es braucht keine komplizierten Fragebögen, mehrseitige Formulare und unzähliger Telefonate, um einen Antrag zu stellen.“

Dorst weiter: „Der Bund muss unbedingt an einer fairen Finanzverteilung arbeiten. Da muss der Bund mal endlich liefern!“

Dorst erklärt: „Dieses Paket muss sich daran messen lassen, ob es unser Land und seine Kommunen zukunftsfest macht. Es liegt in unserer parlamentarischen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass wir aus diesen Geldern das Bestmögliche machen. Die öffentlichen Investitionen müssen zeitnah für Aufträge und Beschäftigung sorgen und damit sicht- und spürbar für die Brandenburger werden.“