PM: „Wir brauchen klare Regeln für die Grenzen des Ausbaus“

Potsdam, 19.11.2025 – Zur Landtagsdebatte um eine zielgerichtete Steuerung des Windenergieausbaus in Brandenburg äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer: „Der Ausbau der Windenergie in Brandenburg muss gezielt gesteuert werden. In den letzten Monaten haben Unternehmen Genehmigungen für Windkraftprojekte außerhalb der vorgesehenen Windenergiegebiete beantragt, was die Planung und Raumordnung erheblich stört. Wir müssen verhindern, dass der Ausbau der Windkraft dort erfolgt, wo er nicht vorgesehen ist. Das gefährdet die gesamte Planungssicherheit und führt zu Unsicherheiten für alle Beteiligten.“

Meyer erklärt: „Akzeptanz ist eine Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Deswegen erwarten die Menschen vor Ort doch vollkommen zu Recht, dass sie auf demokratischem Weg Einfluss darauf nehmen können, wo der Ausbau im Land erfolgt und wo nicht. Deshalb brauchen wir klare Regeln, nicht nur für den Ausbau, sondern auch für die Grenzen des Ausbaus.“

Meyer weiter: „Die Genehmigung von Windenergieanlagen außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete soll während eines Übergangszeitraums von 12 Monaten untersagt werden, solange die entsprechenden Pläne noch im Entwurf sind. Dies soll verhindern, dass der Ausbau außerhalb der vorgesehenen Gebiete erfolgt und die Planung gestört wird.“

Meyer betont: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Klarheit schaffen und die Planungen der Regionalen Planungsgemeinschaften sichern. Eine Pause ist dringend nötig, damit der Windenergieausbau wieder in geordnete Bahnen kommt.“