PM: „Wir brauchen endlich eine souveräne Energiepolitik“

Potsdam, 05.03.2026 – Zum Bloomberg-Bericht über die möglicherweise dauerhafte Ausnahme der PCK-Raffinerie von den US-Sanktionen^[1], erklärt die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jenny Meyer:

„Wenn die USA Rosneft Deutschland nun dauerhaft von ihren Sanktionen ausnehmen wollen, begrüßen wir das ausdrücklich. Damit ist kurzfristig die Zukunft der PCK Schwedt gesichert. Ohne die Ausnahmeregelung hätten die US-Sanktionen womöglich das Ende der Raffinerie bedeutet. Ich freue mich, dass die Mitarbeiter und die gesamte Region jetzt zunächst aufatmen können.

Die Entscheidung ist aus unserer Sicht aber keine dauerhafte Entwarnung. Was passiert, wenn sich die Lage an den Energiemärkten wieder beruhigt? Oder wenn Trump Deutschland mal wieder unter Druck setzen will oder seine Meinung ändert? Solange wir von den USA erpresst werden können, ist eine verlässliche, langfristige Garantie für die PCK Schwedt schwerlich abzugeben. Wir brauchen endlich eine souveräne Energiepolitik!

Die Bundesregierung und Landesregierung müssen mit Hochdruck an einer langfristigen Lösung für die PCK arbeiten. Es muss sichergestellt werden, dass die Raffinerie nicht von US-amerikanischen Investoren übernommen wird, um neue strategische Abhängigkeiten von den USA im Energiesektor zu vermeiden. Die US-Sanktionen müssen perspektivisch zurückgewiesen und die EU-Sanktionen gegen Russland zeitnah aufgehoben werden – eingebettet in ernsthafte diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Es braucht die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Beziehungen zu Russland, insbesondere von Öl- und Gasimporten. Die aktuellen Preissprünge infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Israel auf den Iran haben eindrücklich gezeigt, wie unberechenbar und teuer die Energieabhängigkeit von den USA ist und wie verwundbar Deutschland in einem solchen System bleibt. Das ist im Interesse unserer Bürger und unserer Wirtschaft.“

Hintergrund

Im Herbst 2025 hat die US-Regierung neue, verschärfte Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Rosneft beschlossen, die grundsätzlich jede wirtschaftliche Interaktion mit dem Unternehmen und seinen Töchtern untersagen. Ende Oktober erhielt 2025 Rosneft Deutschland schließlich schriftliche Zusicherungen, dass sie aufgrund der Treuhandkonstruktion und ihrer Bedeutung für die Versorgungssicherheit vorerst nicht unmittelbar von den neuen US-Sanktionen betroffen sind. Diese Ausnahme ist jedoch ausdrücklich zeitlich befristet und läuft nach derzeitigem Stand Ende April 2026 aus – ohne Verlängerung oder dauerhafte Befreiung würde die PCK Raffinerie Schwedt vollständig in das US-Sanktionsregime hineinrutschen.  Nach Informationen von Bloomberg steht die Entscheidung für eine Sanktionsbefreiung für das PCK im Zusammenhang mit den Turbulenzen an den globalen Öl- und Gasmärkten infolge des US‑israelischen Angriffskrieges auf den Iran.

[1] https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-03-04/us-to-exempt-rosneft-s-german-unit-from-sanctions-indefinitely