PM: Windkraftmoratorium – Politik oder Ratespiel?

Potsdam, 27.02.2026 – Die Antworten der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen der BSW-Abgeordneten Jenny Meyer zu laufenden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen offenbaren aus Sicht der BSW-Fraktion erhebliche Defizite bei Transparenz und Steuerungsfähigkeit. In den drei Planungsregionen Lausitz-Spreewald, Oderland-Spree und Prignitz-Oberhavel kann die Landesregierung nicht erklären, ob beantragte Anlagen künftig innerhalb oder außerhalb geplanter Windenergiegebiete liegen. Zudem bleiben zentrale Fragen unbeantwortet.

Die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer, erklärt: „Die Landesregierung gibt in ihren Antworten offen zu, dass sie gar nicht weiß, ob laufende Genehmigungsverfahren in künftigen Windenergieeignungsgebieten liegen oder nicht. Wer so plant, plant im Blindflug – und verspielt jede Glaubwürdigkeit gegenüber Kommunen und Bürgern.“

Meyer weiter: „Besonders gravierend ist, dass die Landesregierung die Fragen 2 und 3 meiner Anfragen faktisch gar nicht beantwortet. Wie sie Anträge außerhalb geplanter Gebiete bewertet und wie sie die eigenen Planungsziele sichern will, bleibt vollkommen im Ungefähren. Gleichzeitig wird mantraartig behauptet, die Gemeinsame Landesplanungsabteilung unterstütze die Regionalen Planungsgemeinschaften dabei, ihre Flächenziele zu erreichen. Bei diesem Maß an Blindflug muss man leider davon ausgehen, dass diese ‚Unterstützung‘ vor Ort eher als Hindernis, denn als Hilfe empfunden wird.“

„Wenn parallel hunderte Anlagen beantragt werden und die Landesregierung weder Lage noch Steuerungswirkung benennen kann, werden vollendete Tatsachen geschaffen – auf Kosten von Akzeptanz, Natur- und Landschaftsschutz. Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein Einknicken vor der Windlobby. Statt im Interesse der Brandenburger zu handeln, schürt man lieber Panik mit einer imaginären Rechtsunsicherheit, obwohl NRW beweist, dass eine Rückwirkung rechtlich legitim ist“, so Meyer.

Abschließend betont Meyer: „Wenn SPD und CDU weiterhin behaupten, sie wollten Wildwuchs verhindern, dann hätten sie ein Moratorium mit Rückwirkung beschließen müssen. Bisher liefern sie nur leere Versprechen und eine Mogelpackung.“