PM: Windkraftmoratorium muss zeitnah verabschiedet werden

Potsdam, 22.01.2026 – In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung ist auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen der CDU-Fraktion die geplante abschließende Beratung des Gesetzentwurfes zum Windkraftmoratorium von der Tagesordnung genommen worden.

Die Vertagung kritisiert die energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, Jenny Meyer, und sagt: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die SPD gemeinsam mit der CDU ein Windkraftmoratorium für Brandenburg weiter auf die lange Bank schiebt. Im Interesse aller von Wildwuchs betroffenen Menschen, Kommunen und Planungsgemeinschaften wäre es heute richtig gewesen, im zuständigen Ausschuss den Weg für einen Stopp des ungesteuerten Windkraftausbaus freizumachen. Mit einem zeitnahen Inkrafttreten des Moratoriums noch Ende Januar dieses Jahres hätten die drei Regionalen Planungsgemeinschaften Zeit bekommen, die sich in Aufstellung befindlichen Regionalpläne abzuschließen und somit Rechtskraft zu erlangen und die gewünschte Steuerungswirkung entfalten zu können. Das stärkt auch die Akzeptanz vor Ort. Die SPD-Fraktion hatte im November angekündigt, mit dem Gesetz für einen Übergangszeitraum von 12 Monaten die planungsrechtliche Steuerung beim Windkraftausbau zu sichern und die Arbeit der Regionalen Planungsgemeinschaften zu schützen (vgl. 251107_Martina-Maxi-Schmidt_-Steuerung-Windkraftausbau.pdf). Ich hoffe, dass die SPD weiterhin zu ihrem Wort steht und die Interessen der Windkraftlobby nicht vor die Interessen der Brandenburger Bevölkerung stellt.“