PM: „Werbung für Krieg in unseren Klassenzimmern“

Potsdam, 15.06.2026 – Das Brandenburger Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat heute eine Kooperationsvereinbarung mit dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr unterzeichnet. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Falk Peschel:

„Was hier als politische Bildung verkauft wird, ist in Wahrheit die institutionalisierte Werbung für Krieg in unseren Klassenzimmern. Ausgerechnet in einer Zeit, in der über Wehrpflicht debattiert wird und Kriege in aller Welt eskalieren, sollen Uniformträger den Nachwuchs in Sicherheitspolitik einweisen – natürlich aus NATO-Perspektive. Wir fordern die sofortige Aussetzung dieser Vereinbarung. Schulen sind Orte der Aufklärung und des kritischen Denkens, keine Rekrutierungsbüros.

Bei Planspielen wie ‚Politik und Internationale Sicherheit‘ lenken Jugendoffiziere im Unterricht das Geschehen mangels klarer Vorgaben nach eigenem Gutdünken und bestimmen willkürlich, welche politischen Schritte als ‚realistisch‘ oder ‚akzeptabel‘ gelten. Ohne Begründungsrahmen wird Schülern so eine spezifische militärische Weltsicht vermittelt, die den Einsatz von Streitkräften schlicht zum notwendigen politischen Mittel verklärt.

Das Ministerium verpflichtet sich sogar, die Bundeswehr-Angebote über seine eigenen Kanäle zu bewerben und Jugendoffizieren Türen in Schulämter und Lehrerfortbildungen zu öffnen. Vom Beutelsbacher Konsens, den die Vereinbarung so gern im Mund führt, bleibt da nichts übrig – denn wer garantiert, dass friedenspolitische Positionen im Unterricht denselben Stellenwert bekommen wie die der Bundeswehr? Wer lädt die Friedensbewegung, die Kriegsdienstverweigerer oder Träger der Friedensforschung ebenso in Brandenburger Schulen ein? Wirbt das Ministerium auch für diejenigen, die mehr Mut zur Diplomatie fordern? Diese Vereinbarung ist einseitig und dient nur dazu unseren Kindern den Dienst an der Waffe schmackhaft zu machen. Die BSW-Fraktion steht hier an der Seite des Landesschülerrates, der sich bereits im vergangenen Jahr kritisch zur Bundeswehr an Schulen geäußert hat.“

Hintergrund:

Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem MBJS und dem Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr, Fachbereich Region Ost, wurde am 15. Juni 2026 von Bildungsminister Gordon Hoffmann und Oberst Nikolas Scholtka (Kommandeur Landeskommando Brandenburg) sowie Major Sebastian Nothing (Fachbereichsleiter Ost Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr) unterzeichnet. Sie regelt die Einbindung von Bundeswehr-Jugendoffizieren als externe Referenten an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen aller Sekundarstufen sowie in die Lehrkräfteausbildung des Landes Brandenburg. Der Einsatz der Jugendoffiziere ist für Schulen kostenfrei; das Ministerium übernimmt die aktive Bekanntmachung der Angebote und ermöglicht jährliche Präsentationen gegenüber Schulbehörden. Eine strukturelle Einbindung zivilgesellschaftlicher Friedensorganisationen oder kritischer sicherheitspolitischer Akteure ist in der Vereinbarung nicht vorgesehen.