PM: „Wer Reformen beschließt, muss auch die Investitionen absichern“

Potsdam, 29.01.2026 – Zur Debatte über die Krankenhausfinanzierung erklärte der BSW-Abgeordnete Andreas Kutsche:

„Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Und wer sie behandelt, als müssten sie sich am Markt ‚bewähren‘, der nimmt in Kauf, dass Versorgung verloren geht.“

Kutsche weiter: „Zahlreiche Krankenhäuser in Brandenburg stehen heute wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Nicht, weil sie schlecht arbeiten – sondern weil sie seit Jahren unterfinanziert, überlastet und politisch alleingelassen werden.“ Mit Blick auf die Krankenhausreform betont er: „Mehr Leistungen bedeuten mehr Betten, mehr Technik, mehr Personal. Das kostet viel Geld. Und genau hier liegt das Kernproblem: Die Krankenhäuser, die diese Reform tragen sollen,
die zusätzliche Verantwortung übernehmen, die regionale Versorgung sichern sollen, fallen häufig durchs Raster der bestehenden Förderinstrumente.“

Abschließend stellt Kutsche klar: „Wer Reformen beschließt, muss auch die Investitionen absichern. Alles andere ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Deshalb fordern wir ein gezieltes Landes-Sonderinvestitionsprogramm für Krankenhäuser, die keinen Zugang zu bestehenden Förderinstrumenten haben. Ergänzend fordern wir Notlagenkredite, um besonders betroffene Krankenhäuser über Wasser zu halten.“