PM: „Wer den Rettungsdienst ruft, erwartet Hilfe“

Potsdam, 18.06.2026 – Zur heutigen Plenardebatte zur finanziellen Sicherung des Rettungsdienstes in Brandenburg erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche:

„Wenn Kommunen und Krankenkassen sich nicht einigen, entsteht ein Schwebezustand. Verfahren ziehen sich über Jahre. Niemand weiß, wer am Ende zahlen muss. Und währenddessen wachsen die finanziellen Risiken weiter. […] Wer den Rettungsdienst ruft, erwartet Hilfe. Er erwartet keine Gebührenbescheide. Er erwartet keine langjährigen Gerichtsverfahren. Und er erwartet nicht, dass ein Streit zwischen Kommunen und Krankenkassen am Ende in seinem Briefkasten landet. Genau deshalb dürfen wir diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Die Krankenkassen brauchen klare gesetzliche Vorgaben. Und die Menschen in Brandenburg brauchen die Gewissheit, dass ihr Rettungsdienst zuverlässig funktioniert und fair finanziert wird.“