PM: „Welche Krise hätten S´ denn gern?“

Potsdam, 26.02.2026 – Der parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion Brandenburg, Falk Peschel, erklärte in der heutigen Plenardebatte zur Aktuellen Stunde zum Thema Brandenburg in der Krise:

„Welche Krise hätten S´ denn gern? Die Wirtschaftskrise – unsichere Zukunft beim PCK Schwedt, Schließung der Eberswalder Wurstwaren, insgesamt Insolvenzen und Betriebsschließungen auf hohem Niveau. Der aktuelle Konjunkturreport der Brandenburgischen Industrie- und Handelskammern spricht folgerichtig von einer Strukturkrise.“

Peschel weiter „Die Haushaltskrise des Landes – mehr als 3 Mrd. Euro Defizit für jedes der nächsten beiden Haushaltsjahre – und den kommunalen Kassen fehlen in den nächsten Jahren 1,2 Mrd. Euro. Infrastrukturkrise bei ÖPNV, Brücken- und Straßenbau. Bildungskrise – Platz 15 bei den 16 Bundesländern im INSM Bildungsmonitor 2025. Die Wohnungskrise im Berliner Speckgürtel. Kinderarmut, steigende Altersarmut, schwindende Mittelschicht.“

„Nicht zuletzt erleben wir eine Krise der Demokratie: Letztes Jahr peitschte die SPD unter Mithilfe der CDU und Minister Crumbach die Medienstaatsverträge durch den Landtag, die den Herausforderungen für eine höhere Akzeptanz des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht annähernd Rechnung tragen. Und seitdem die SPD die Koalition mit dem BSW aufkündigte, ignoriert die Landtagsmehrheit den Zuspruch von zwei Dritteln der Brandenburger nach Neuwahlen. Zudem droht die US-amerikanische Überwachungssoftware Palantir durch die Hintertür eingeführt zu werden“, so Peschel.

Peschel ergänzte: „Die Haushaltskrise könnte durch neue Einnahmequellen bewältigt werden: Bundesweit entstehen konservativ geschätzt 100 Mrd. Euro Einnahmeverluste pro Jahr durch Steuerhinterziehung. Hier wäre in Länderzuständigkeit in die Steuerfahndung zu intensivieren. Eine über den Bundesrat angestoßene grundlegende Reform der Schuldenbremse, die über eine goldene Regel zivile Investitionen ermöglicht, würde dem Land Spielräume verschaffen. Dass die CDU in Brandenburg an der Schuldenbremse festhält und die SPD dabei mitspielt verdeutlicht, wie wenig wirtschaftliche Vernunft von der neuen Koalition zu erwarten ist. Aber auch die AfD hält an diesem Fetisch fest und zeigen, dass sie keine Alternative ist.“

Abschließend warnte Peschel vor der kommenden Regierung: „Die kommende Landesregierung bietet keine tragfähigen Konzepte an, sondern ökonomisch und sozial unverantwortlichen Murks, der die Strukturkrise Brandenburgs fortschreibt und verfestigt.“