BSW-Fraktion Brandenburg
PM: Warnungen endlich ernst nehmen! Deindustrialisierung stoppen! Sozialstaat retten!
Potsdam, 09.03.2026 – „Wie viele Arbeitsplatzverluste, Werkschließungen und Warnungen aus der Wirtschaft braucht es eigentlich noch, bis diese Bundesregierung endlich handelt? Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Deindustrialisierung zu. Für Brandenburg wäre das besonders fatal“, kritisiert Andreas Kutsche, Mitglied des BSW im Landtag Brandenburg, die Industriepolitik der Bundesregierung. Anlass ist die aktuelle Warnung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, wonach in diesem Jahr bis zu 150.000 Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie verloren gehen könnten.
Kutsche weiter: „Die Warnungen aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie sind ein Alarmsignal und sie werden von der Bundesregierung seit Jahren ignoriert. Während hunderttausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel stehen, erleben wir gleichzeitig Kürzungen im Sozialstaat wie zuletzt bei der sogenannten Grundsicherung. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Man muss sich ernsthaft fragen: Was hat diese Regierung eigentlich vor?
Gerade für ostdeutsche Bundesländer wie Brandenburg wäre eine Deindustrialisierung verheerend. In den vergangenen Jahren sind vielerorts neue industrielle Perspektiven entstanden. Wenn diese Entwicklung jetzt wieder abgewürgt wird, drohen massive soziale Folgen: steigende Arbeitslosigkeit, wachsende Zukunftsängste und der Verlust wirtschaftlicher Perspektiven für ganze Regionen.“
Kutsche abschließend: „Wenn Investitionen ausbleiben, Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert werden und Energie dauerhaft zu teuer ist, geraten ganze industrielle Wertschöpfungsketten ins Wanken. Einer der größten Standortnachteile sind nach wie vor die hohen Energiepreise. Besonders energieintensive Industrien leiden unter den Folgen der Sanktionspolitik gegen Russland und unter dem völligen Fehlen einer Strategie für dauerhaft bezahlbare Energie. Deutschland braucht endlich eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur: wettbewerbsfähige Energiepreise, bessere Investitionsbedingungen und eine aktive Industriepolitik. Ohne einen solchen Kurswechsel droht der Verlust weiterer zehntausender gut bezahlter Industriearbeitsplätze.“