PM: „Völkerrechtswidrigen US-Sanktionen nicht mehr Folge leisten“

Potsdam, 28.01.2026 – Die BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg warnt vor einer existenziellen Gefährdung der PCK-Raffinerie Schwedt durch US-Sanktionen und brachte einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein. Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders erklärt:

„Diese einseitig verhängten Sanktionen haben für die USA weltweite Gültigkeit, was im Übrigen völkerrechtswidrig ist. Bis Ende April 2026 konnte die Bundesregierung eine Ausnahmegenehmigung von diesen Sanktionen erwirken. Sollte diese Anerkennung von Seiten der USA wegfallen, bekommt die PCK existentielle Probleme. Denn dann dürfen US-Unternehmen keine Geschäfte mehr mit der PCK machen. Wenn von einem Tag auf den anderen ein Großteil der Software ausfällt und das Bezahlen nicht mehr möglich ist, dann ist ein Unternehmen am Ende. So deutlich muss man das sagen.“

Die BSW-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, der die Verlängerung der Ausnahmeregelung von den US-Sanktionen fordert. Lüders betont: „Das, meine Damen und Herren, sind wir alle den Beschäftigten der PCK, der gesamten Region Schwedt und unserem Land Brandenburg schuldig. Ein Ende der Raffinerie in Schwedt wäre für den gesamten ostdeutschen Raum wirtschaftlich fatal.“

Zugleich kritisiert Lüders die grundsätzliche Sanktionspolitik und die wachsende Abhängigkeit von den USA: „Wenn wir uns nicht davon befreien, durch Sanktionen oder technologische Abhängigkeit erpressbar zu sein, werden wir als Spielball der USA gar nichts mehr selbstständig entscheiden können. Das Absurde dabei: Wir schaden uns beim Sanktionieren selbst!“

Abschließend sagt Lüders: „Lassen Sie uns unsere Landesregierung dazu ermutigen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass Deutschland völkerrechtswidrigen US-Sanktionen, wie denen gegen die PCK Schwedt, nicht mehr Folge leistet und die Handelbeziehungen so gestaltet, dass dies auch möglich ist.“