PM: Versorgungssicherheit und Fortbestand der PCK-Raffinerie – „Wirtschaftskrieg auf unsere Kosten“

Potsdam, 24.04.2026 – Angesichts aktueller Berichte über die Ankündigung Rosnefts, dass ab dem 1. Mai 2026 die Durchleitung kasachischen Öls durch die Druschba-Pipeline nicht mehr erfolgen wird, hat der Landtag auf Initiative der BSW-Fraktion eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz (AWEK) einberufen. Diese Sitzung findet am kommenden Donnerstag, den 30.04.2026 um 10 Uhr statt und thematisiert die Versorgungssicherheit sowie den dauerhaften Fortbestand der Raffinerie in Schwedt. Hierzu erklärt Andreas Kutsche, Abgeordneter der BSW-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz:

„Die Ankündigung Rosnefts ist Ausdruck des einst von der EU begonnenen Wirtschaftskrieges gegen Russland und den zu erwartenden Reaktionen darauf. Ein Wirtschaftskrieg, der auf dem Rücken der PCK-Beschäftigten, der gesamten Region und letztendlich unser aller Kosten ausgetragen wird. Es ist zudem Ausdruck des kompletten Versagens der Bundesregierung und von Ministerpräsident Woidke. Ohne, dass überhaupt sinnvolle und langfristig tragbare Alternativen zur Öl-Versorgung über die Druschba-Pipeline existieren, haben sie den halsbrecherischen Kurs der Sanktionen und verbalen Aufrüstung gegen Russland mitgetragen. Und das, obwohl jeder weiß, dass die Druschba-Pipeline für den Fortbestand der PCK-Raffinerie existentiell ist. Nun haben wir den Salat.

Allerspätestens seit dem US-israelischen Krieg gegen den Iran, müssen wir uns endlich um Versorgungsunsicherheit bemühen. Und wir müssen uns ehrlich machen. Sonst gehen hier die Lichter aus und alles wird immer teurer werden. Kanzler Merz und Ministerpräsident Woidke müssen sofort einen ernsthaften Dialog mit Russland starten, um schrittweise Annäherung zu erreichen, um die Druschba-Pipeline zu „retten“ und um wieder langfristige Öllieferverträge mit Russland auszuhandeln. Nur das wird größeren wirtschaftlichen und sozialen Schaden von Brandenburg und Deutschland abwenden. Alles andere wäre unverantwortlich.“

Zum Hintergrund:

Da die Geschäftsordnung des Landtages ein Quorum vorsieht, damit die Opposition eine Sondersitzung eines Ausschusses beantragen kann, ist die BSW-Fraktion mit der Initiative, eine Sondersitzung einzuberufen, auf die AfD-Fraktion zugegangen. Dies ist nicht ungewöhnlich. Die CDU-Fraktion hat im vergangenen Jahr, als sie noch in der Opposition war, gemeinsam mit der AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsauschuss zum Sondervermögen einberufen.

Die BSW-Fraktion hat zu dem Thema der PCK-Raffinerie mehrere Videos aufgenommen, in denen sie auf Hintergründe eingeht und diese erklärt. Die Videos finden Sie hier:

Video vom 23.04.2026 zu den aktuellen Entwicklungen: https://www.youtube.com/watch?v=OMBsqS2f-3k

Langes Video vom 15.04.2026: https://www.youtube.com/watch?v=UAJStW3JuRc