PM: Verfassungstreuecheck wirkungslos und rechtsstaatlich problematisch

Potsdam, 14.01.2026 – Nach dem heutigen Bericht im Innenausschuss des Landtages Brandenburg fordert die BSW-Fraktion weiterhin die Abschaffung des Verfassungstreuechecks. Der Bericht des Ministeriums des Innern und für Kommunales bleibt aus Sicht der Fraktion inhaltlich dünn und wenig aussagekräftig.

Der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders sagt: „Der Bericht zeigt vor allem eines: Der Verfassungstreuecheck ist ein bürokratisches Placebo. Tausende Abfragen stehen praktisch keinen Konsequenzen gegenüber. Weder bei Einstellungen noch im Disziplinarrecht ist ein messbarer Mehrwert erkennbar.
Besonders problematisch ist, dass die für 2025 zugesagte Evaluierung des Gesetzes bis heute aussteht. Statt einer ernsthaften Überprüfung wird eine schmale Statistik vorgelegt. Das reicht nicht aus, um einen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.“

Die Abgeordnete Jenny Meyer kritisiert die mangelnde Transparenz bei der Anwendung der Regelungen: „Unklar bleibt, auf welche Erkenntnisse sich der Verfassungsschutz konkret stützt und ob und wie Informationen anderer Bundesländer oder Dienste einbezogen werden. Ebenso offen ist, in welche aus den wenigen festgestellten Fällen überhaupt Konsequenzen gezogen wurden.
Auffällig ist zudem, dass sämtliche registrierten Fälle dem Bereich Rechtsextremismus zugeordnet sind. Das deutet auf ein selektives Instrument hin, dessen Nutzen in keinem Verhältnis zu seinen rechtsstaatlichen Risiken steht.“

Abschließend sagt Lüders: „Eine solche anlasslose Gesinnungsprüfung erinnert an den Radikalenerlass. Der Diensteid verpflichtet Beamte bereits klar auf die Verfassung. Zusätzliche Loyalitätserklärungen oder weitere Verschärfungen säen Misstrauen, wo Vertrauen notwendig ist. Der Verfassungstreuecheck gehört abgeschafft – zugunsten eines starken, rechtsstaatlichen und demokratischen öffentlichen Dienstes.“