PM: „Verantwortungsvoll, klug und zielgerichtet“

Potsdam, 17.12.2025 — In der zweiten Lesung zum Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Zukunftspaket Brandenburg“ hat der haushaltspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Christian Dorst, die inhaltliche Ausrichtung und Zielsetzung des Sondervermögens erklärt.

Christian Dorst sagte: „Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen muss, will und wird die Regierungskoalition verantwortungsvoll, klug und zielgerichtet umgehen. Aus dem Wirtschaftsplan zum Sondervermögen kann man drei Säulen unseres Investitionsprogramms herleiten, um die tatsächlichen Herausforderungen anzugehen. Eine Säule wird das Brandenburgische Gesundheitswesen stützen. Hier stellen wir im Wirtschaftsplan eine Investitionssumme von 460 Mio. EUR für die Transformation der Krankenhausversorgung und der Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung zur Verfügung.“

Dorst weiter: „Die zweite Säule stabilisiert unsere Kommunen, insbesondere im Bereich der Investitionen. Mit rd. 1,5 Mrd. EUR stellen wir die Hälfte der Mittel den Kommunen zur Verfügung – und zwar unkonditioniert. Wir reden nicht nur über Entbürokratisierung, sondern wir schaffen auch keine neue Bürokratie. Wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land.“

Zur dritten Säule des Sondervermögens erklärte Dorst: „Damit kümmern wir uns zum Beispiel um etwas, was die Menschen tagtäglich erleben: Wie ist der Zustand von Straßen und Brücken? Wie können wir bezahlbares Wohnen organisieren? – Wir haben die Herausforderungen zu bewältigen und reden nicht nur darüber. Mit 350 Mio. EUR stellen wir finanzielle Mittel zur Verfügung und investieren in Brücken und Straßen, aber insbesondere auch in den Städtebau, um diesen zu fördern.“

Dorst betonte: „Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf eine gute Infrastruktur, auf die Entwicklung unserer Städte, auf die Entwicklung der Kommunen und auf die Versorgung mit Wohnraum.“