PM: Van Aken überholt die CDU rechts und gefährdet damit Brandenburger Industriestandorte!

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken kritisierte in einem Interview mit WELT TV die Sanktionspakete der EU – weil sie ihm nicht weit genug gehen. Stefan Roth, wirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion dazu:

„Er fordert noch schärfere Sanktionen, insbesondere im Energiebereich. Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist das völliger Irrsinn. Bereits zu Beginn des Ukraine-Krieges forderte van Aken ein vollständiges Öl-Embargo. Wäre man seiner Forderung gefolgt, hätte die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region noch schwereren Schaden genommen. Unzählige Menschen mehr in Schwedt, in Brandenburg und in der gesamten Republik hätten ihre Jobs verloren und der Zustand unserer Wirtschaft wäre noch prekärer als ohnehin schon. Zurecht hört man solche Forderungen nicht von CDU-Abgeordneten aus betroffenen Regionen. Hier überholt van Aken die CDU rechts. Eine solche Politik ist eine Gefahr für den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“