PM: „Unsere Ablehnung ist eine Stimme FÜR einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“

Potsdam, 19.11.2025 – In der heutigen Landtagsdebatte zu den Medienänderungsstaatsverträgen äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Falk Peschel: „Ein von staatlicher und politischer Einflussnahme unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar für eine freie, umfassende und individuelle Meinungsbildung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aktuell weit davon entfernt, seinen Ansprüchen gerecht zu werden.“

Peschel weiter: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass unter dem ‚Deckmantel‘ des Jugendschutzes neue Kontrollinstrumente entstehen, die digitale Medien unverhältnismäßig einschränken. Es besteht die Gefahr, dass rechtliche Grundlagen für Aufsichtsbehörden geschaffen werden, nicht nur tatsächlich gefährliche oder rechtswidrige Inhalte, sondern auch Medieninhalte und -anbieter, die sich außerhalb eines als zulässig empfundenen Meinungskorridors bewegen, sanktionieren zu können.“

Zum Reformstaatsvertrag erklärt Peschel: „Beispiele wie die Gelbhaar-Affäre beim rbb, der Umgang mit kritischen Journalisten etwa bei ZDF-Frontal und in der Causa Julia Ruhs oder manipulative Sendungen wie „Die 100“ zum Thema Wehrpflicht bei der ARD, haben bewiesen, dass der Reformstaatsvertrag unzureichend ist.“

Peschel abschließend: „Das BSW fordert tiefgreifende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter eine Regelung zur Garantie von Meinungsvielfalt und ausgeweitete Transparenz. Unsere Ablehnung der Medienänderungsstaatsverträge heute ist keine Stimme gegen, sondern ausdrücklich für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und damit für eine Verbesserung der demokratischen Kultur und Debatte in unserem Land.“