PM: „Zweiklang aus Regulierung der Migration und besserer Integration“

Potsdam, 19.11.2025 – In der heutigen Landtagsdebatte zum Landesaufnahmegesetz äußerte sich der BSW-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher Niels-Olaf Lüders:
„Wir legen Wert auf die Betonung eines Zweiklangs aus besserer Regulierung der Migration und deutlich besser gelingender Integration. Denn die oft eben nicht gut gelingende Integration kann natürlich kaum erfolgreicher werden, wenn der zwar nachlassende Zustrom von Asylbewerbern auf ein immer noch bereits überfordertes System in den Kommunen trifft.

Lüders erklärt: „Die Kommunen werden mit dem Landesaufnahmegesetz von den mit der Migration und Integration verbundenen Aufgaben entlastet. Die stärkere Zentralisation dieser Aufgaben auf Landesebene sorgt zudem für gleiche und hohe Standards bei der Erfüllung dieser Aufgaben. Mit dem Gesetzentwurf sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Menschen ohne Bleibeperspektive künftig insgesamt 24 Monate in der Obhut des Landes verbleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden.“

„Dennoch dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass das eigentliche Problem auf der Landesebene gar nicht gelöst werden kann. Ich vermisse den Druck der Bundesregierung, innerhalb der EU eine wirkliche Lösung im Sinne aller Beteiligten zumindest anzustreben“, betont Lüders.

Lüders abschließend: „Sinnvoll wäre, neben der Bekämpfung von Fluchtursachen durch einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete, daher die Durchführung von Asylverfahren bereits außerhalb der EU.  Dies würde gefährliche Fluchtrouten recht schnell wirksam austrocknen und gleichzeitig die Sozialsysteme der Aufnahmeländern schützen. Das haben wir immer vehement gefordert. Und das werden wir auch weiterhin fordern.“