PM: „Ein Gewinn für die Menschen, die hier leben“

Potsdam, 19.11.2025 – In der heutigen Landtagsdebatte zum Erneuerbare-Energien-Sonderabgabengesetzes äußerte sich Jenny Meyer, energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion:
„Wer Windräder oder große Solarparks vor der Haustür hat, muss von deren Gewinnen profitieren. Das ist kein Geschenk, sondern ein berechtigter Anspruch. Wir ändern die Bemessung bei Windkraftanlagen von einer Pauschale auf eine leistungsbezogene Abgabe. Konkret: 5.000 Euro pro Megawatt installierter Leistung. Das heißt, je größer die Anlage, desto höher die Abgabe. Wir sichern den Gemeinden verlässliche Einnahmen, die sie gezielt vor Ort einsetzen können – etwa für die Aufwertung von Infrastruktur oder die Unterstützung von Vereinen. Endlich werden auch neue Formen der direkten Bürgerbeteiligung ermöglicht. Das ist ein klarer Erfolg der BSW-Fraktion!“

Meyer weiter: „Die Windlobby klagt bereits über dieses Gesetz, weil einzelne Projekte dadurch weniger profitabel werden. Das ist gut so! Die höheren Abgaben greifen bereits ab dem 1. Januar 2026. Und wenn dadurch das eine oder andere überflüssige Windrad gar nicht erst gebaut wird, ist auch das ein Gewinn für die Menschen, die hier leben.“