PM: „Unser Gesundheitssystem soll Patienten versorgen – nicht militärische Operationspläne erfüllen“

Potsdam, 18.03.2026 – In der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Militarisierung des Gesundheitswesens verhindern – Transparenz hinsichtlich der NATO-Übung „Medic Quadriga 2026“ sowie des kommenden „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ schaffen“ der BSW-Fraktion, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Kutsche:

„Unser Gesundheitssystem soll künftig nicht nur zusammengespart werden – es soll offenbar auch militärisch mitgedacht werden. Einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung lieferte die NATO-Sanitätsübung Medic Quadriga 2026, der Hauptanlass unseres heutigen Antrags. Geübt wurde unter anderem die schnelle Verlegung von Sanitätskräften an die NATO-Ostflanke nach Litauen sowie die medizinische Evakuierung von Verwundeten nach Deutschland.

Ich möchte eines klarstellen: Selbstverständlich steht die BSW-Fraktion zur Bundeswehr und zu ihrem im Grundgesetz verankerten Auftrag der Landesverteidigung. Aber diese Übung ging weit darüber hinaus. Hier wurden zivile Krankenhäuser in militärische Planungen eingebunden. Doch die Aufgabe unseres Gesundheitssystems ist klar: Es soll Patientinnen und Patienten versorgen – nicht militärische Operationspläne erfüllen.“