BSW-Fraktion Brandenburg

PM: „Unerträgliche Schönfärberei“

Potsdam, 23.10.2026 – Zu den Medienberichten über die erneute Verzögerung beim Bau des geplanten Ausreisezentrums in Wünsdorf, dessen Fertigstellung sich nun bis voraussichtlich Ende 2027 verschieben soll, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Das geplante Ausreisezentrum in Wünsdorf ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Regierung echte Problemlösungen durch vollmundige Ankündigungen und inzwischen unerträgliche Schönfärberei ersetzt. Bereits vor der Landtagswahl im Sommer 2024 hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) großspurig ein 11-Punkte-Papier mit den Landkreisen unterzeichnet und dabei auch schnelle Ausreiseeinrichtungen versprochen. Mehr als zwei Jahre später müssen fehlende Speisesäle und unfertige Zaunanlagen als Ausrede für eine nun angekündigte Bauzeit von über drei Jahren herhalten, sofern dann nicht nonchalant einfach die nächste Ausrede kommt.

Die Wut der Landkreise ist angesichts dieser Hinhaltetaktik absolut verständlich. Man hatte schließlich dem Versprechen vertraut, dass eine zügige Zentralisierung auf Landesebene die Landkreise und Kommunen entlastet und Rückführungen beschleunigt. Aber statt zu handeln, verschleppt der zuständige Minister René Wilke (SPD) das Projekt in Wünsdorf nun immer weiter. Die Bürger erwarten zu Recht, dass vollziehbar ausreisepflichtige Asylbewerber endlich konsequent und geordnet rückgeführt werden. Das Land muss deswegen die nötigen Baumaßnahmen unverzüglich priorisieren und sicherstellen, dass das Ausreisezentrum schnellstmöglich und nicht erst in einem Jahr den vollen Regelbetrieb aufnimmt. Fadenscheinige Ausreden und Beschwichtigungen nehmen die Landkreise, Kommunen und Bürger völlig zu Recht nicht mehr ernst.“

Pressemitteilung von BSW-Fraktion, 23.10.2026
single-pressemitteilung.php