PM: „Technokratische Opportunisten mit dem Rückgrat eines Gartenschlauchs“

Potsdam, 19.03.2026 – In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung hat der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders, die neue SPD/CDU-Koalition scharf kritisiert. Lüders erklärte:

„Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU und in den Presseberichten der letzten Tage war viel von ‚Stabilität‘ die Rede. Doch was bedeutet diese ‚Stabilität‘ für uns hier in Brandenburg? Diejenigen, die dafür mitverantwortlich sind, dass vor allem durch die viel zu hohen Energiepreise der Wirtschaftsstandort Brandenburg und Deutschland im Niedergang begriffen ist. Die zahlreichen Werkschließungen der letzten Zeit sprechen da Bände. Diejenigen, die uns ein Haushaltsloch von fast 3,5 Milliarden Euro jährlich hinterlassen haben, ohne ein Konzept zur Konsolidierung des in besseren Zeiten selbst herunter gewirtschafteten Haushalts vorzulegen. Diejenigen, die mit ihrer Brandmauerpolitik die AfD stark gemacht haben. Also diejenigen, die für all das verantwortlich sind, versprechen uns nun, dass sie genauso weitermachen wie bisher. […]

Dabei geht es eigentlich nicht einmal wirklich um Stabilität, sondern nur darum, wer welche Posten besetzen darf. Und es geht darum, dass Leute an der Regierung sind, die im Zweifel bei wichtigen Anliegen nicht aufmucken. Die alle Zumutungen für unsere Bürger und die Wirtschaft, die von der Bundesebene oder aus der EU kommen, achselzuckend hinnehmen. Die sich als technokratische Opportunisten mit dem politischen Rückgrat eines Gartenschlauchs immer wieder anpassen und nicht im Grundsatz widersprechen. Mit einer BSW-Fraktion als Koalitionspartner war diese Art des bloßen Verwaltens unseres Landes nicht umsetzbar. Deswegen wurde über einen längeren Zeitraum versucht, andere Mehrheiten zu organisieren.“

Weiter erklärte Lüders: „Die Zukunft von Betrieben wie der PCK-Raffinerie in Schwedt ist immer wieder wegen der verschiedenen Sanktionen gefährdet. Aber unsere neue Postengeschacher-Koalition ist nicht in der Lage, selbst einfache Wahrheiten anzuerkennen. Gleichzeitig will sie unser Bundesland kriegstüchtig machen und zivile Bereiche durchweg militarisieren. […]

Die Bürger in Brandenburg sind klug – sie lassen sich nicht auf Dauer verschaukeln oder einlullen. Und so wird Ihre jetzt mit allerlei Tricks zusammen gezimmerte Regierung und ihre Abwesenheit von Ambitionen dazu beitragen, dass es für Sie in Zukunft nicht besser, sondern eher schlechter laufen wird.“