PM: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst – Wichtiger Schritt, aber noch deutlich zu wenig

Zu den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst erklärt Andreas Kutsche, Mitglied des Landtages Brandenburg und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion:

 

„Die Einigung ist grundsätzlich ein wichtiges Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Positiv ist insbesondere, dass es weitere Schritte zur Angleichung zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ost und West gibt. Dass Beschäftigte im Tarifgebiet Ost künftig beim Kündigungsschutz gleichgestellt werden sollen, ist längst überfällig und richtig. Dennoch müssen wir kritisch festhalten: 36 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt eine vollständige Gleichstellung zwischen Ost und West immer noch aus. Und das finden viele Menschen im Osten natürlich ungerecht.“

 

Kutsche kritisiert zudem: „Die vereinbarte Entgelterhöhung von 5,8 Prozent in drei Stufen ist angesichts der anhaltend hohen Lebenshaltungskosten und der Preissteigerungen der vergangenen Jahre zu wenig. Der reale Kaufkraftverlust vieler Beschäftigter wird damit nicht ausgeglichen. Viele Menschen haben in den letzten Jahren erhebliche Reallohnverluste hinnehmen müssen. Das Verhandlungsergebnis holt das nicht auf. Und daher ist auch die Laufzeit des Tarifvertrags bis 2027 kritisch zu sehen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist eine so lange Bindung problematisch. Sie nimmt den Beschäftigten die Möglichkeit, zeitnah auf neue Preisentwicklungen oder Belastungen zu reagieren. Kürzere Laufzeiten würden mehr Flexibilität schaffen und erlauben, früher wieder in Verhandlungen einzutreten. Die Verbesserung bei den Zulagen für die Auszubildenden ist gut. Doch auch hier gilt: Angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Belastungen insbesondere in Kitas, Schulen und Krankenhäusern braucht es deutlich stärkere finanzielle und strukturelle Anreize.“

 

Abschließend erklärt Kutsche: „Der Abschluss ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er bleibt hinter dem Notwendigen zurück. Wer einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sichern will, kann sich damit noch nicht zufriedengeben. Die Beschäftigten erwarten zu Recht eine Bezahlung, die Reallohnverluste ausgleicht, echte Gleichstellung schafft und schneller auf wirtschaftliche Entwicklungen reagiert.“