PM: Strompreise bleiben untragbar – Entlastung nur für Konzerne!

Potsdam, 04.07.2025 – Während die Bundesregierung Industrie und Energiekonzerne mit Milliarden entlastet, zahlen die privaten Haushalte weiterhin die Zeche – und das trotz aller Versprechen. Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert einen radikalen sozialen Kurswechsel in der Energiepolitik.

„Die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil von dem, was sie versprochen hat“, erklärt Jenny Meyer, energiepolitische Sprecherin der BSW-Fraktion. „Mit der Absenkung der Strompreise auf 5,5 ct pro Kilowattstunde, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart, würde eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh rund 220 Euro jährlich sparen. In Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten ist das ein Schlag ins Gesicht der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“

Andreas Kutsche, Sprecher für Soziales und Verbraucherschutz, ergänzt: „Eine niedrigere Stromsteuer wäre eine wichtige Maßnahme gewesen. Sie hätte allen Haushalten geholfen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Interessen der Konzerne über die der Bevölkerung stellt. Bezahlbare Energie ist keine Frage des Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Die ausbleibende Senkung der Stromsteuer ist sozial ungerecht und wirtschaftlich kurzsichtig – sie trifft die Schwächsten am härtesten.“

Die BSW-Fraktion fordert daher konsequente Maßnahmen:

• Eine staatlich garantierte Energiepreisobergrenze für private Haushalte


• Eine Abschaffung der CO2-Bepreisung


• Eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne zugunsten der Allgemeinheit

Jenny Meyer macht deutlich: „Die Bundesregierung pumpt Milliarden in die Aufrüstung und lässt soziale Infrastruktur und Entlastungen für die Menschen auf der Strecke. Das ist ein falsches Signal in einer Zeit, in der viele Familien nicht mehr wissen, wie sie steigende Kosten für Strom, Heizen und Lebensmittel gleichzeitig stemmen sollen.“

Andreas Kutsche abschließend: „Öffentliche Investitionen müssen endlich wieder in Schulen, Krankenhäuser und soziale Projekte fließen – nicht in Konzerngewinne und Waffenexporte. Wir brauchen eine Politik, die soziale Gerechtigkeit ernst nimmt und die Menschen vor den Profiten der Energiekonzerne schützt.“