PM: Stadtbildprobleme lösen, statt aufrüsten – Investitionen in Infrastruktur statt Polarisierung

Potsdam, 20.11.2025 – In einer Aktuellen Stunde zur „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders: „Menschen aufgrund ihrer äußeren Merkmale wie etwa der Hautfarbe unter einen Generalverdacht zu stellen, ist unanständig. Solcherlei Wortmeldungen führen dazu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden und gegenseitiges Misstrauen entsteht.“

Lüders weiter: „Die Merz-Aussagen hatten die typische empörte und polarisierte Debatte zu Folge: Beifall und Remigrationsphantasien von Team Blau. Schnappatmung, Rassismusvorwürfe und das reflexhafte Kleinreden fast aller Probleme der Migration auf der anderen Seite des Spektrums.“

Lüders erklärt: „Das BSW fordert eine Migrationspolitik, die die Zuwanderung nach Deutschland steuert und begrenzt. Nach wie vor stehen die Kommunen vor großen finanziellen und personellen Belastungen bei der Bewältigung der Integrationsmaßnahmen. Mancherorts haben sich bereits vorhandene Probleme wie Wohnungsknappheit, fehlende Kitaplätze und überfüllte Schulen dadurch weiter verschärft.“

Lüders betont: „Integration ist niemals einseitig. Sie erfordert die Mitwirkung der betroffenen Personen. Vor allem, dass sich an unsere Gesetze gehalten und unsere Art zu leben respektiert wird.“

Lüders abschließend: „Was Herr Merz nicht sagt, aber zur Diskussion um Stadtbilder und Angsträume gehört, sind die Vermüllung, der Drogenhandel, das Bettelwesen und die Vernachlässigung öffentlicher Räume. Diese Probleme sind nicht von Migrantinnen und Migranten verursacht, sondern Ergebnis eines jahrzehntelangen Verschleißes öffentlicher Infrastrukturen sowie wachsender Verelendung und Perspektivlosigkeit. Um diese Herausforderungen zu meistern, reicht es nicht nur, Migration zu begrenzen – wir brauchen eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um notwendige Investitionen in Infrastruktur und soziale Integration zu ermöglichen. Es ist tausend Mal sinnvoller, Geld in die Lösung der Alltagssorgen der Menschen zu stecken, als in wahnwitzige Aufrüstungsprogramme.“