PM: SPD und CDU zimmern sich Geschäftsordnung zur Disziplinierung der Opposition

Potsdam, 11.03.2026 – Zur geplanten Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung des Landtags Brandenburg erklärt der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, Niels-Olaf Lüders:

„Fast eineinhalb Jahre nach Konstituierung des Landtags immer noch mit einer vorläufigen Geschäftsordnung zu arbeiten, ist ein Armutszeugnis – und die Verantwortung dafür tragen SPD und CDU. Statt längst eine gemeinsam ausgehandelte Geschäftsordnung zu beschließen, haben sie auf neue Mehrheiten gewartet, um sich jetzt eine Ordnung zu geben, mit der unliebsame Beiträge aus der Opposition sanktioniert werden können.

Die Einführung von Ordnungsgeldern und die Möglichkeit, Anfragen und Anträge wegen angeblicher Wertungen zurückzuweisen, sind Einfallstore für politische Disziplinierung. Kritische und unliebsame Nachfragen können so einfach abgeräumt werden. Wir erwarten von Abgeordneten Respekt vor Ordnung und Würde des Parlaments – dafür braucht es keine Geldstrafen. Dass SPD und CDU trotzdem daran festhalten, zeigt, wie gering ihr Vertrauen in eine lebendige, auch kontroverse Debatte ist.

Wir lehnen diese Geschäftsordnung ab und werden uns jeder Einschränkung freier Rede und wirksamer Kontrolle der Regierung entschieden entgegenstellen. Ein Parlament, das Kritik mit Ordnungsgeldern und formalen Hürden beantwortet, schwächt die Demokratie – wir wollen stattdessen eine Geschäftsordnung, die Opposition nicht gängelt, sondern offene Debatten ermöglicht.“

Hintergrund:

Die neue Geschäftsordnung, die im heutigen Hauptausschusses des Landtags beraten wurde, sieht unter anderem die Einführung von Ordnungsgeldern in § 36 Absatz 8 vor. Künftig können bei angeblichen Verstößen gegen Ordnung oder Würde des Hauses Geldstrafen von 500 Euro und im Wiederholungsfall von 1.000 Euro verhängt werden. Zudem wird § 60 ergänzt, sodass Anfragen und Anträge zurückgewiesen werden können, wenn sie Wertungen oder Unterstellungen enthalten.