PM: Sparkurs auf dem Rücken der Pflegekräfte und Patientinnen und Patienten stoppen – Gute Pflege sichern!

Potsdam, 18.04.2026 – „Die geplante Deckelung des Pflegebudgets verschärft die Pflegekrise. Was als Kostendämpfung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen“, kritisiert Andreas Kutsche, pflegepolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg, die angekündigten Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitssystem.

Kutsche weiter: „Das Pflegebudget sollte mehr Personal sichern und Pflege aus den Fallpauschalen lösen. Es hat zur Stabilisierung beigetragen, trotz steigender Kosten. Eine Deckelung setzt erneut falsche Anreize und erhöht den Druck, ausgerechnet beim Personal zu sparen. Gerade im ländlichen Brandenburg wären die Folgen gravierend: Krankenhäuser stehen unter Druck, Personalabbau und Leistungsreduzierungen drohen mit direkten Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten.

Eine gesetzlich geregelte Tarifbindung wäre hier ein zentraler Schutzmechanismus. Sie verhindert, dass der wachsende Kostendruck über Lohndumping an die Beschäftigten weitergegeben wird. Gleichzeitig macht sie deutlich: Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Löhnen und Arbeitsbedingungen erfolgen. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen: faire Bezahlung, verlässliche Dienstpläne und ausreichend Personal. Wir als BSW-Fraktion setzten uns daher konsequent dafür ein, dass öffentlich Gelder nur an Einrichtungen fließen, die nach Tarif bezahlen.

Es stimmt, die Pflegeversicherung steht finanziell unter Druck. Aber der geplante Deckel ist sozialpolitisch kurzsichtig und gesundheitspolitisch riskant. Wir brauchen mehr Investitionen, klare Regeln wie Tarifbindung und Personalbemessung sowie eine verlässliche Finanzierung – nur so sichern wir gute Pflege.“