PM: Sozialministerium muss sofort rechtsaufsichtlich einschreiten

Joachimsthal, den 06.05.2026 –  Anlässlich des weiter ungelösten Problems der Kosten für Rettungsdiensteinsätze in einigen Landkreisen von Brandenburg kommentiert Andreas Kutsche, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg:

„Der anhaltende Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg, aktuell besonders gravierend im Landkreis Dahme-Spreewald, ist ein unhaltbarer Zustand zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Gesundheitsminister René Wilke muss endlich aktiv werden und rechtsaufsichtlich einschreiten.“

Kutsche weiter: „Wie kann es sein, dass Menschen für Einsätze von Rettungswagen mehrere hundert bis über 1.600 Euro zunächst selbst zahlen sollen und dabei nicht einmal sicher ist, ob die Krankenkassen diese Kosten später erstatten? Es ist ein politisches Versagen der Landesregierung, dass dieser Konflikt so eskalieren konnte. Es ist unverantwortlich, wenn Menschen aus Angst vor hohen Rechnungen zögern, im Notfall Hilfe zu rufen – im Zweifel geht es hier um Leben. Die Landesregierung darf hier nicht länger zuschauen. Wir fordern ein sofortiges rechtsaufsichtliches Einschreiten des Sozialministeriums unter Minister René Wilke. Es braucht klare Vorgaben und eine verbindliche Lösung, damit Bürgerinnen und Bürger nicht zur Kasse gebeten werden. Eine funktionierende Notfallversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Landesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen und im Sinne der Menschen handeln.“