PM: Solidarität mit Beschäftigten in der Lausitz Klinik Forst – Gegen Lohnsenkung und weitere Schwächung ländlicher Regionen

Potsdam, 20.02.2026 – „Als BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg erklären wir unsere volle Solidarität mit den Beschäftigten der Lausitz Klinik Forst. Für uns steht fest: Der Standort in Forst muss erhalten bleiben, und zwar mit fairen Löhnen für alle Beschäftigten.“ erklärt Falk Peschel, parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg vor dem Hintergrund der Ankündigung Anteile der Klinik an das Evangelisches Diakonissenhaus Berlin Teltow Lehnin zu veräußern und Lohnabsenkungen zur Beschäftigungssicherung in Erwägung zu ziehen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Andreas Kutsche, ergänzt: „Lohnsenkungen sind kein Sanierungskonzept. Sie sind ein Signal an die Beschäftigten, dass ihre Leistung weniger wert sein soll. Das ist auch angesichts der angespannten Lage z.B. durch den Fachkräftemangel völlig inakzeptabel.“

Kutsche weiter: „Gerade in strukturschwächeren Regionen tragen Krankenhäuser besondere Verantwortung. Sie sind Arbeitgeber, Ausbildungsstätte und Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer dort an Löhnen spart, schwächt nicht nur die Klinik, sondern die gesamte Region.“

Peschel macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: „36 Jahre nach der deutschen Einheit darf es keine Lohnrealität zweiter Klasse mehr geben. Dass Beschäftigte in ostdeutschen Kliniken weiterhin unter dem Niveau westdeutscher Häuser arbeiten, versteht kein Mensch. Gleichwertige Arbeit muss auch gleichwertige Bezahlung bedeuten.

Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine klare Perspektive zur Angleichung an das Niveau des öffentlichen Dienstes sowie eine nachhaltige Stärkung der Tarifbindung.“

„Die aktuelle Lage in Forst zeigt: Wirtschaftlich angeschlagene Kliniken brauchen eine gezielte finanzielle Stabilisierung. Wir haben das im Landtag gefordert und einen Entschließungsantrag mit dem Titel ‚Zukunftsfähige Krankenhausversorgung sichern – gezieltes Sonderprogramm für investitionsbedürftige Krankenhäuser auflegen‘ eingebracht. Dieser wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. Ziel unseres Antrags war es unter anderem ein Sonderprogramm zur Unterstützung wirtschaftlich besonders belasteter Krankenhäuser aufzulegen. Ohne finanzielle Unterstützung wird der wirtschaftliche Druck auf die Beschäftigten abgewälzt. Das wollen wir nicht zulassen“, so Kutsche weiter.

„Wer eine stabile Krankenhausversorgung möchte, muss für faire Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung sorgen. Das ist auch eine Frage demokratischer Stabilität. Wir als BSW-Fraktion stehen daher an der Seite der Beschäftigten in Forst und fordern: keine Lohnsenkungen, eine stabile Tarifbindung, Lohngleichheit zwischen Ost und West, ein Sonderprogramm zur Stabilisierung wirtschaftlich angeschlagener Kliniken sowie die Stärkung ländlicher Regionen statt weiterer Schwächung. Gesundheit ist Daseinsvorsorge und gute Arbeit verdient Respekt und gleiche Bezahlung.“